Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Rechte einer Jagdgenossenschaft durch eine zur Verschiebung oder auch Auflösung von Jagdbezirken führende Eigentumsveränderung; Klagebefugnis einer Jagdgenossenschaft zur Anfechtung eines Flurbereinigungsplanes aufgrund der Verschiebung oder Auflösung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Rechte einer Jagdgenossenschaft durch eine zur Verschiebung oder auch Auflösung von Jagdbezirken führende Eigentumsveränderung; Klagebefugnis einer Jagdgenossenschaft zur Anfechtung eines Flurbereinigungsplanes aufgrund der Verschiebung oder Auflösung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Selbst wenn der Antragstellerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts insoweit eine Grundrechtsfähigkeit zuzubilligen sein sollte (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, E 61, 82, 101 ff.), käme das hier nicht zum Tragen, weil eine Verletzung von Eigentumsrechten i.S.v. Art. 14 GG ausscheidet.
• BGH, 20.01.2000 - III ZR 110/99

  Enteignung einer Jagdgenossenschaft

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Daher ist eine Klagebefugnis nicht unter dem Gesichtspunkt anzunehmen, dass das Jagdausübungsrecht der Genossenschaft gleichsam als ein "Stück abgespaltenes Eigentum" der einzelnen Jagdgenossen anzusehen ist, das erst in der Hand der Genossenschaft als Trägerin zu einem Recht erstarrt und das etwa bei Durchschneidung eines Jagdbezirks durch Verkehrsanlagen - und deswegen durchgeführter Unternehmensflurbereinigung i.S.v. § 87 FlurbG - beeinträchtigt sein kann (vgl. dazu die std. Rspr. d. BGH, u.a. Urt. v. 20.01.2000 - III ZR 110/99-, NJW 2000, 1720 m.w.N.).
• BVerwG, 14.06.1972 - V C 1.72

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Die Gestaltung von Jagdbezirken durch Änderung bestehender Grenzen gehört nicht zum Aufgabenbereich der Flurbereinigung (BVerwG, Urt. v. 14.06.1972 -VC 1.72 -, RdL 1972, 296) und ist auch nicht Gegenstand des angefochtenen Nachtrags zum Flurbereinigungsplan.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Klagebefugnis einer nach § 10 Nr. 2 Buchst. b FlurbG am Flurbereinigungsverfahren …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze (auch im Verfahren -10 KS 1/09 -) sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte A zum Verfahren -10 KS 1/09 -) Bezug genommen.
• BGH, 08.07.1982 - III ZR 46/81

  Wirkung einer Gemeindefusion auf Jagdbezirke und Jagdgenossenschaften

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Im Außenverhältnis kann die Vertretungsbefugnis durch Satzungsbestimmungen beschränktwerden (BGH, Urt. v. 08.07.1982 - III ZR 46/81 -, MDR 1983, 115).
• BVerwG, 23.02.1961 - I CB 143.60

  Zulässigkeit der Anordnung der vorzeitigen Ausführung eines Umlegungsplanes - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Zwar wären schwerwiegende Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit des Flurbereinigungsplanes auch im Rahmen der Überprüfung der Ausführungsanordnung, um deren sofortige Vollziehung es in diesem Verfahren geht, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.1961 -1 CB 143.60 -, RzF-3- zu § 63 Abs. 1 FlurbG ), doch setzte dies die Zulässigkeit des gestellten Antrages voraus.
• VGH Bayern, 15.03.2001 - 13 A 98.2877

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Demgemäß muss, da der Bestand der Jagdgenossenschaft an das Bestehen eines Gemeinschaftsreviers geknüpft ist, die Genossenschaft untergehen, wenn das Gemeinschaftsrevier zu bestehen aufhört (…Mitzschke/Schäfer, a.a.O., § 9 Rdnr. 1; VGH München - Flurbereinigungsgericht-, Urt. v. 15.03.2001 -13 A 98.2877 -, RdL 2001, 238).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Klagebefugnis einer nach § 10 Nr. 2 Buchst. b FlurbG am Flurbereinigungsverfahren …

  Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ausführungsanordnung hat der Senat durch Beschluss vom 18. Februar 2010 - 10 MR 1/09 - abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt.

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 10 MR 1/09 - hat der Senat dazu folgendes ausgeführt:.

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2019 - 8 R 1/18

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausführungsanordnung

  Antragsbefugt ist in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes nur derjenige, der im Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO wegen der Möglichkeit einer Rechtsverletzung klagebefugt ist (vgl. OVG SH, Beschl. v. 18.02.2010 - 10 MR 1/09 -, juris RdNr. 17).